Der französische Präsident Macron hat verkündet, Palästina als Staat anzuerkennen. Das sagen wir dazu: Wir unterstützen eine Zweistaatenlösung, aber die Anerkennung Palästinas als Staat kann nur am Ende, nicht am Beginn eines Friedensprozesses stehen. Zuvor müssen alle Geiseln der Hamas befreit werden und die Gewalt ein Ende finden. Israel als Staat ist und bleibt ein enger Freund und Verbündeter. 🇮🇱 Auch wenn wir nicht mit jedem Vorgehen im Gazastreifen einverstanden sind, muss dieser Konsens in der deutschen Politik und in der Bundesregierung bestehen bleiben. Israels Existenzrecht ist deutsche Staatsraison.
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Heute ist Steuerzahlergedenktag, also der Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger endlich für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeiten. Heißt konkret: Von einem Euro bleiben am Ende nur 47,1 Cent. Das Maß ist voll. Was es braucht ist Reformwille und spürbare Entlastungen.
Du hast es gezeigt und doppelt abgeräumt! 🔥 Herzlichen Glückwunsch @lucakoengeter zu Platz 24 der Landesliste der @fdp_bw für die Landtagswahl 2026 und zur Wahl in den Landesvorstand der @fdp_bw! Wir freuen uns, dass unsere Region nun mit einer starken Stimme vertreten ist! 💛🗽
