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#vielzutun

News

💃🧦📦🇨🇦💩 – was haben diese Emojis gemeinsam? In Belarus kommt man ins Gefängnis, wenn man sie postet! Heute vor zwei Jahren wurde in Belarus gewählt. Die Wahl wurde von massiven Wahlfälschungen und demokratischen Defiziten begleitet, Lukaschenko ist seitdem weiterhin im Amt und der Umfang politischer Repressionen nahm stark zu. Die Zahl an politischen Gefangenen ist in der Folge ins unermessliche gestiegen. Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der friedlichen Demokratiebewegung für ein freies #Belarus. Wir wollen dessen demokratische Zukunft unterstützen und fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen nach demokratischen Standards. Belarus darf nicht vergessen werden!

Wir haben versprochen, die Inflation zu bekämpfen! Finanzminister Christian Lindner hat deshalb einen Vorschlag erarbeitet, mit dem die kalte Progression, also eine schleichende Steuererhöhung, abgebaut wird. Hierbei werden die Steuertarife so verändert, dass die Grenzwerte nach oben verschoben werden, also dass höhere Steuern erst später gezahlt werden müssen. Wie genau diese Entlastung wirkt, seht ihr im Beitrag.

Meldungen

Der Plenarsaal des Landtags beherbergt derzeit 154 Abgeordnete. Platz ist für maximal 160 Mandatsträger, dabei könnten künftig aufgrund des neuen Wahlrechts deutlich mehr Politiker einen Sitz im Parlament erhalten. © Foto: Tom Weller/dpa

Aufgeblähter Landtag? Berechnung ergibt deutlich mehr Sitze – und Millionenkosten

FDP-Finanzexperte: bis zu 125 Millionen Euro zusätzlich

„Dass der Landtag so aufgebläht werden kann, ist nicht darstellbar – schon gar nicht in diesen Zeiten“, sagt Brauer in Anspielung an die angespannte Haushaltslage des Landes. Führende Vertreter der grün-schwarzen Koalition würden an die Bürger appellieren, den Gürtel enger zu schnallen – „gleichzeitig rennt man sehenden Auges in eine Kostenexplosion rein“. 

Ein Trümmerhaufen des Dachs der Staatsoper in Stuttgart

Eher ein Mahnmal für den Sanierungsstau

Zu dem am Wochenende vorgestellten Mahnmal gegen den Klimawandel - dem im Sturm abgebrochenen Teil des Dachs des Opernhauses der württembergischen Staatstheater - wendet sich der kultur- und finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer an die Wissenschaftsministerin

Mandatsträger

Stephen Brauer MdL

Stephen Brauer

Kreisvorsitzender
Mitglied des Landtags

zur Webseite stephen-brauer.de

Valentin Christian Abel MdB

Valentin Christian Abel

Mitglied des Bundestags

zur Webseite valentin-abel.de

Kontakt

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